Musteraktion

Während die Bundesregierung mit den Stromkonzernen über längere AKW-Laufzeiten redet, setzen Zigtausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette ein starkes "Atomkraftwerke abschalten!"-Zeichen: vom Schrottreaktor Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum Pannen-Meiler Krümmel. Wann? Am 24.4. Die ÖDP empfiehlt: MITMACHEN!

http://www.anti-atom-kette.de/home.html

2te Musteraktion

Die ÖDP unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. für ein Verbot von Firmenspenden. Bitte unterschreiben auch Sie bei dieser Aktion:

www.mehr-demokratie.de

Aktion der ÖDP: Mehr Anerkennung für Erziehung

Fordern Sie Familienministerin Schröder auf, dass das Elterngeld-Gesetz tiefgreifend reformiert wird: Die ÖDP fordert ein Elterngeld, das die Erziehungsleistung anerkennt. Es soll zukünftig in Höhe von monatlich 1000 Euro drei Jahre lang gezahlt werden.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema.

Europäische Bürgerinitiative zum Atomausstieg

Der ÖDP-Bundespateitag am 21.05.2011 hat beschlossen, Kontakt mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Parteien innerhalb der EU aufzunehmen, um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten, die den EU-weiten Atomausstieg fordert und den Euratom-Vertrag durch einen Euro-Solar/Wind- bzw. Euro-Energie-Effizienz-Vertrag ersetzt.

Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass der Mensch Atomkraft nicht kontrollieren kann. Außerdem sollen in Europa AKWs in erdbebengefährdeten Gebieten gebaut werden. Die Lagerung des atomaren Mülls ist genauso wenig geklärt, wie die Frage der Haftung. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist es unverantwortbar, wenn Atomkraft europaweit weiterhin gefördert wird, auch wenn Deutschland einen schnellen Ausstieg vorantreiben würde. Atomare Strahlung wird vor Grenzen nicht halt machen. Nachdem die EU-Verhandlungen über AKW-Stresstests gezeigt haben, dass die Politiker sich nicht durchsetzen können, muss die Initiative vom Volk gestartet werden. Die Lobbyisten, v.a. aus Frankreich und Großbritannien, haben sich durchsetzen können, dass Terrorangriffe und Bedienfehler in Europa als Szenarien ausscheiden, genauso wie man in Japan Erdbeben über 9,0 d. R. als Szenarien ausgeschieden hatte.

Die Europäische Bürgerinitiative ist 2010 im November als Instrument beschlossen worden und soll ab Herbst 2011 endgültig auch mit Interneteintragung ermöglicht werden. Da in vielen Ländern eine Abstimmung über die Kernkraft auf Landesebene verhindert wird, soll nun das europäische Volk entscheiden, ob es lebensbedrohende Gefahren mit hohen Profiten für Großkonzerne oder eine nachhaltige Energiepolitik befürwortet.

Wir rufen hiermit alle Initiativen, Parteien und Verbände auf, mit der ÖDP entsprechend Kontakt aufzunehmen, um eine überparteiliche Kampagne zur starten.

Ihr Ansprechpartner:
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler,
Tel.: 06131 / 67 98 20,
E-Mail: claudius.moseler@oedp.de

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.citizens-initiative.eu/
http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html
http://www.eu-koordination.de/PDF/factsheet-europaeische-buergerinitiative.pdf

Verbot von Firmenspenden

Die ÖDP unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. Eine Information zu dieser Aktion finden Sie hier:

www.mehr-demokratie.de