20.02.2016

TIPP und die rheinland-pfälzische Union

Kommentar von Peter Germann

Die rheinland-pfälzische CDU hat bei ihren Bemühungen, möglichst viele Wählergruppen anzusprechen, jetzt offensichtlich die Grenzen des Anstands hinter sich gelassen. Konkret geht es um das Hin und Her bei der Haltung zu TTIP und CETA. Zunächst hatte die Partei auf Anfrage der Bürgerbewegung Campact bejaht, dass sie bei der drohenden Einführung von Schiedsgerichten mit Sonderklagerechten gegen die Abkommen stimmen würde.

Die CDU beantwortete nämlich folgende Frage mit einem einfachen "Ja": "Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?“ Bei genauerem Nachfragen wurde nun aber deutlich, dass eigentlich nur eine Zustimmung zu den letzten beiden Aspekten vorliegt. Dazu sagt der Sprecher Jörg Haas: "„In der Frage der Schiedsgerichte kommt es ganz klar auf deren Ausgestaltung, nicht auf die Schiedsgerichte an sich an". Dass also die CDU grundsätzlich für die Schiedsgerichte ist und nur die Ausgestaltung genauer prüfen will, lies sich aus der ursprünglichen Antwort überhaupt nicht schließen.

Somit handelt es sich aus Sicht der ÖDP um einen klaren Fall von Wählertäuschung, um ein taktisches Manöver im Wahlkampf, welches von der wahren Haltung der CDU ablenken soll. Und um ehrlich zu sein, wäre es einer mittelschweren Sensation gleichgekommen, wenn ausgerechnet die Konservativen, die im EU-Parlament ganz klar für TTIP-Stellung beziehen, nun auf Landesebene vollkommen anders positioniert wären. 

Kategorie: Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft