Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte

„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden...

Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“

(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die...

Marienborner Ortsvorsteher fordert einen Rad- und Fußweg zwischen Marienborn und Klein-Winternheim

Marienborn. Der Marienborner Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler (ÖDP) unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Klein-Winternheimer Ortsbürgermeisterin Ute Granold für die Realisierung eines...

Leitantrag: Kampfansage an den konstruierten Schrott

Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Mit der...

Reform zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Einheitsbewertung von Grundvermögen...

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“

Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für...

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für...

Keine Zulassung von Kunstdünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln im Öko-Landbau!

Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Zulassung von konventionellen...

Moseler wirft deutscher Politik „jahrelanges systematisches Versagen“ vor

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich bestätigt, die Kommunen Dieselfahrverbote...

ÖDP-Frauen zur Diskussion über den § 219a StGB im Bundestag

Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl,  hat angesichts der gerade im Bundestag diskutierten Gesetzentwürfe von Grünen,...