MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Bingen zum Thema „Meine Vision für Europa“

Buchner: „Meine Vision von Europa ist eine Demokratie, in der wieder die Bürger die Politik bestimmen

Auf Einladung des ÖDP Kreisverbands Mainz-Bingen war der EU-Abgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner am 26. April zu Gast in Bingen, auch um den ÖDP Kreisverband bei seiner Kandidatur für den Kreistag zu unterstützen.

In den traditionsreichen Räumen des Weinguts Bischof berichtete Buchner über seine Vorstellungen zu Europa. „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so Prof. Buchner. Zum Beginn seines Referats nannte er dann auch einige Missstände in der EU. Als aktuelles Beispiel, so der ÖDP-Politiker, kann das Mitte Januar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gelten. Obwohl Marokko das Territorium der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält und dort massiv die Menschenrechte verletzt. „Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen der UNO“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. Auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachteten Sozial- und Umweltstandards und seien ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.

„Eine solche Politik wäre nicht möglich, wenn die EU-Kommission demokratisch gewählt und kontrolliert wäre, und wenn keine Lobbygruppen aktiv sein dürften“, führte Prof. Buchner weiter aus. So sei der EU-Standort Brüssel die Stadt mit der höchsten Lobbyistendichte weltweit. Der mächtige Industrieverband „European Round Table of Industries” ERT etwa halte zweimal jährlich eine Plenarsitzung ab, an der auch Mitglieder der EU-Kommission und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten teilnehmen. „Besonders brisant ist die Forderung, dass das europäische Vorsorgeprinzip aufgegeben werden soll. Bislang sollen die denkbaren Belastungen und Schäden von Produkten für Mensch und Umwelt im Voraus vermieden werden. Bei den Freihandelsabkommen war die ERT bereits teilweise erfolgreich, weil dort das Vorsorgeprinzip aufgeweicht worden ist. Das gilt zum Beispiel bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Hormonfleisch“, erläutert der Europaabgeordnete.

Andere Kritikpunkte seien die EU-Energiepolitik, die immer noch auf die Atomkraft setzt oder die Migrationspolitik, bei der in Sonntagsreden gerne von der Bekämpfung der Fluchtursachen gesprochen wird, ohne dass Schritte in diese Richtung unternommen werden. Auch der bevorstehende Ausbau des 5G-Standards, der neusten Mobilfunktechnologie, ohne das gesundheitliche Risiken ausgeschlossen wären, beleuchtete Buchner kritisch. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) halte weitere Forschungen über die gesundheitlichen Folgen für nötig. Und die belgische Regierung habe erst kürzlich den Aufbau eines 5G-Netzwerks in Brüssel gestoppt und reagiere damit auf die zunehmenden Belege für die Gefahren, die von der neuen Technik ausgehen.

Ein besonderes Anliegen ist dem ÖDP-Politiker das Thema Landwirtschaft, das er auch im Rahmen seiner Kampagne „Agrarwende jetzt!“ (www.agrarwende-jetzt.de) bearbeitet. In deren Rahmen fordert Prof. Buchner ein einheitliches Tierwohllabel für die ganze EU. Deren „Gemeinsame Agrarpolitik“ GAP fördert derzeit immer noch die industrielle Massentierhaltung, die für gülleverseuchtes Grundwasser, antibiotikaresistente Keime und Tierquälerei verantwortlich sei.

Der ÖDP-Politiker verteidigt seine Vision von einem demokratischen Europa, in der die Bürger die Politik bestimmen. Der Brexit zeige, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Zu einem demokratischen Europa gehöre auch eine größere Transparenz beim Ministerrat. „Vieles wird dort im Geheimen verhandelt, das ist mit meiner Idee eines bürgernahen Europas, für das ich kämpfe, nicht vereinbar“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 tritt er wieder als Spitzenkandidat seiner Partei an. Bei der Kommunalwahl tritt die ÖDP mit einer Kandidatenliste bei der Kreistagswahl in Mainz-Bingen an.

Über seine Vision eines demokratischen und bürgernahen Europas, sprach Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bei seinem Vortrag am 26. April in Bingen.

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