Mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Mainz

Ergebnisse der ÖDP-Veranstaltung vom 10.04.2019 in Mainz

Politische Kultur in Mainz erneuern
• Demokratisierung der kommunalen Selbstverwaltung
• Echtes Bemühen um eine Beteiligungskultur
• Vorschläge BI Neustadt-Ufer: Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ändern: Ehrlichkeit, Respekt, Einhalten von Regeln, Fehler zugeben, Kultur des Scheiterns beleuchten („Fuckup Nights“)
• Eingefahrene Routinen aufbrechen
• Neue innerparteiliche Kulturen
• Kontroverse Debatten im Stadtrat frei von Fraktionszwang
• Umgang mit den selbständigen stadtnahen Gesellschaften ändern

Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger (weitgehend die Vorschläge der BI Ludwigsstraße übernommen)
• Transparenz, Einsichtsrecht – also auch Erweiterung des Transparenzgesetzes des Landes auf die Stadt Mainz (Verwaltungsinformation als Bringschuld)
• Frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerschaft an allen für die Stadtentwicklung bedeutenden Planungen (auch solche der städtischen Beteiligungen im rechtlich möglichen Rahmen)
• Umfassende Vorhabenliste (auf mehreren „Kanälen“ veröffentlichen)
• Bürgerbeteiligung als dauerhafte Institution mit verlässlichen, bindenden Verfahren
• Initiativrechte: Möglichkeit Bürgerversammlungen anzuregen oder Anträge an den Stadtrat zu stellen
• Ergebnisoffenheit der Prozesse und Qualitätssicherung des Beteiligungserfolgs (Mitgestaltung)

Stadtrat, Ortsbeiräte, Ortsvorsteher, Stadtverwaltung, städtische Gesellschaften

• Kontrollrechte des Stadtrates verbessern und transparenter gestalten
• Compliance und Transparenz auch in der Stadtverwaltung verbessern, Hinweisgebersystem etablieren
• Schlanke Strukturen bei den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben
• Expertise in städtischen Aufsichtsräten sicherstellen - durch verpflichtende Schulungen oder auch durch das Zuziehen von Nicht-Stadtratsmitgliedern durch die Fraktionen
• Rechte der Stadträte gegenüber der Verwaltung stärken, insbesondere bei Organisationshoheit des Oberbürgermeisters
• mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte und bessere Einbindung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Informationen und Entscheidungsprozesse auf Stadtebene
• mehr Informationen an den Stadtrat über Projekte von übergeordneten Verwaltungsebenen im Mainzer Stadtgebiet

Zusammengestellt von Dr. Claudius Moseler (ÖDP)

Foto: C. Moseler

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