12.02.2017

ÖDP wünscht Steinmeier Mut für Visionen

Politische Glaubwürdigkeit dem Misstrauen entgegensetzen

Gabriela Schimmer-Göresz ist Bundesvorsitzende der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, beglückwünscht Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als obersten Repräsentanten unseres Landes. Gleichzeitig wünscht sie dem neuen Bundespräsidenten Mut für Visionen und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.

Steinmeier könne, so die ÖDP-Vorsitzende, der Demokratiemüdigkeit und dem tiefen Misstrauen gegenüber den Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch politische Glaubwürdigkeit entgegenwirken. Er könne und müsse Impulsgeber sein für eine längst überfällige Politik, die den Menschen und den Planeten vor den Profit stellt und sich ausschließlich am Gemeinwohl, einem guten Leben für alle Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. Schimmer-Göresz fordert ihn auf, sich ein Beispiel an seinem Vorgänger, Bundespräsident a.D. Horst Köhler, zu nehmen. Es müssten demokratische Kräfte innerhalb und außerhalb der Parteien unterstützt werden, die auf die komplexen und globalen Probleme unserer Zeit Antworten gegen den Mainstream und gegen eine von Lobbyinteressen gesteuerte Politik beitragen könnten.

Es sei auch Steinmeiers Aufgabe, Politik und Gesellschaft zu mahnen, dass unter den globalen Herausforderungen ein Verharren im „weiter so“ ebenso unverantwortlich sei, wie eine politische Reaktion, die sich in reinen Symbolhandlungen ergeht. Die entscheidende politische Frage heute sei, von welcher materiellen Substanz sich Wachstum nach heutiger Praxis nähren soll, wenn wir schon jetzt an die ökologischen Grenzen unseres Planeten stoßen. Das Wachstums- und Wohlstandsmodell der Industrieländer sei angesichts der Tatsache, dass es drei oder gar vier Planeten brauche, geradezu gefährlich für kommende Generationen und müsse abgelöst bzw. transformiert werden. Die Realität des Klimawandels weise hier den Weg und die Fluchtbewegungen lassen erahnen, was noch auf Deutschland und Europa zukomme, wenn nicht konsequent ein klarer und wirksamer Richtungswechsel vollzogen werde.

Die ÖDP-Bundesvorsitzende möchte den Bundespräsidenten als glühenden Verfechter einer ökologischen Steuerreform und einer Gemeinwohlökonomie gewinnen. Ihn bittet sie, sich mit der ganzen Kraft seines Amtes dafür einzusetzen, dass bequeme kurzfristige Lösungen abgelöst werden von langfristigen Lösungen, auch wenn diese unbequem sein könnten. Es dürfe nicht bleiben, dass unsere Kinder und Enkel mit den Folgen einer Politik leben müssen, welche die heutige Generation anrichtet und an der sie nicht beteiligt waren. „Je länger sich unsere Gesellschaft vor dem nötigen Wandel drückt, umso härter und teurer wird die Anpassung für kommende Generationen werden. Es wäre tödlich, hier die Augen vor der längst offensichtlichen Realität zu verschließen.“, so Schimmer-Göresz. Sie wünscht sich einen Präsidenten, dem das Schicksal seiner Bürgerinnen und Bürger und kommender Generationen Verpflichtung ist. 

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz