Programm Kreistagswahl 2009


Für neue Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

• Die ödp fordert die Ausweisung von Gewerbeflächen zur Ansiedlung ökologisch verträglicher, klein- und mittelständiger Unternehmen um neue Arbeitsplätze zu schaffen und um neue Gewerbesteuereinnahmen zur Optimierung der kommunalen Finanzen zu erhalten. Dies kann jedoch nur dann ökologisch sinnvoll sein wenn dafür bestehende, bereits versiegelte Flächen verwendet werden oder für neue zu versiegelnde Flächen still gelegte Gewerbeflächen entsiegelt werden.
• Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung in Form von Kindertagesstätten, Krippen und Einrichtungen zur Hausaufgabenhilfe.
• Für den Landkreis ist ein Familienbeirat zu schaffen in den aus jeder Gemeinde eine Vertretung gewählt wird. Dieser Familienbeirat muss Antragsrecht im Kreistag haben und über ein eigenes Budget verfügen.
• Initiativen von Betrieben, in denen durch flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeitmöglichkeiten familiengerechte Lösungen angeboten werden, sollen herausgehoben und ausgezeichnet werden. Dadurch kann man weitere Unternehmen dazu motivieren, ihre "Familienfreundlichkeit" zu erhöhen.
• Zur Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen ist ein barrierefreies Bauen bzw. Umgestalten explizit zu erweitern. Hierzu muss der Behindertenbeauftragte unseres Landkreises an den Planungen beteiligt sein und tragendes Mitspracherecht erhalten.
• Die ödp fordert mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen in den Ingelheimer Einrichtungen für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige. Wir verlangen die Einstellung von interkulturell geschultem Personal. Zu schikanösen Behandlungen darf es nicht kommen.
• Wir wehren uns entschieden gegen die immer mehr in Mode kommenden Modelle des sog. "Cross Border Leasing" bei denen soziale Institutionen und Infrastruktureinrichtungen wie die Trinkwasserversorgung, Kläranlagen, Schulen, Verkehrsbetriebe, Müllentsorgungsbetriebe u.a. an US-amerikanische Konzerne verkauft und dann zurück gemietet werden. Hier wird all zu oft nur scheinbar ein "gutes Geschäft" gemacht. Es gilt das Recht der USA und der Investor kann im Falle nicht erreichter, vertraglich vereinbarter Gewinne unabwendbar auf das Vermögen der Kommunen zurück greifen!
• Eine Privatisierung ohne staatliche Aufsicht lehnen wir ab.


Für ehrliche und wirkliche Demokratie

• Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Aufstellung der Haushaltspläne durch entsprechende Diskussionsveranstaltungen beteiligt werden.
• Bürgerinnen und Bürger müssen über die Planungen der Kommunen frühzeitig informiert und in die Entscheidungen bis hin zum Bürgerentscheid eingebunden werden.
• Die ödp verlangt die sofortige Einstellung von kompetenten Antikorruptionsbeauftragten in den Verwaltungen.
• In ihrem bundespolitischen Programm befürwortet die ödp eine grundsätzliche Senkung des Wahlalters.


Für vielfältige Kultur und attraktive Lebensqualität für Jung und Alt

• Wir fordern die Integration älterer Mitbürger/innen in das kulturelle und gesellschaftliche Leben.
• Wir müssen den Kindern und Jugendlichen sinnvolle, attraktive und bezahlbare Freizeitgestaltungsmöglichkeiten bieten, die die jungen Menschen nicht nur mit den Neuen Medien beschäftigen, sondern auch Kommunikationsfähigkeit und Naturverbundenheit fördern. Ein vordringliches Ziel ist dabei auch die Förderung der Jugendarbeit von Jugendzentren, Musikschulen, Vereinen bzw. Verbänden im Landkreis durch ein höheres Budget.
• Zur Bereicherung der kulturellen Vielfalt möchte wir uns für die Einrichtung von kommunalen Kinos einsetzen. Diese können als preiswerte Alternative mit seltenen und ausgefallenen Filmen aus Europa und der ganzen Welt einen programmatischen Kontrapunkt zu den vorwiegend Hollywood-Produktionen zeigenden kommerziellen Kinos bieten.
• Wir wollen auch die traditionellen Kulturgüter unserer Region wie Strausswirtschaften und Weinfeste erhalten.
• Wir befürworten es den mittelständigen Einzelhandel zu fördern, jedoch wollen wir den Bau kalter, steriler Einkaufszentren und Großmärkte auf der "grünen Wiese" verhindern.
• In der Stadt Ingelheim und in größeren Gemeinden sollen ansprechende Fußgängerzonen realisiert werden.


Für eine lebenswerte und gesunde Umwelt für Mensch und Tier

• Wir halten es für dringend geboten die Landwirtschaftsbetriebe in unserem Kreis davon zu überzeugen auf genmanipuliertes Saatgut zu verzichten. • Wir verlangen im Einklang mit der Bundesärztekammer die sofortige Umsetzung eines gesundheitsverträglichen Mobilfunkbetriebes.
• Als Maßnahme für einen wirksamen Hochwasserschutz fordern wir dringend eine umfassende Ausweisung von Überschwemmungsgebieten in denen es zu keiner neuen Bebauung kommen darf. Die Zuflüsse zu Rhein und Nahe müssen bei Bedarf renaturiert werden um den Rückhalt des Wassers in der Fläche zu erzielen und um ein ursprüngliches Landschaftsbild wieder herzustellen.
• Wir möchten uns für die Anwendung umweltfreundlicher Wasserkraftanlagen an Rhein und Nahe einsetzen.
• Wir fordern eine(n) kommunale(n) Tierschutzbeaufragte(n) für die Kreisverwaltung. Diese(r) soll Bewusstseinsbildung für den Tierschutz in Form von Kampagnen und Seminaren für Industrie, Gewerbe, Schulen, Landwirte und Bürgerinnen und Bürger leisten. Hiermit sollen u.a. Alternativmethoden zu Tierversuchen und Massentierhaltung aufgezeigt werden.


Für attraktive ÖPNV-Verbindungen, mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm

• Dem Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit muss insbesondere in den Wohngebieten gerade auch zum Schutz unserer Kinder mit Geschwindigkeitskontrollen entschieden begegnet werden.
• Wir wollen dem auf Grund überschrittener Grenzwerte überhöhten Straßenverkehrslärm mit baulichen Maßnahmen (z.B. Lärmschutzwände) begegnen.
• Wir fordern eine Ausdehnung der Zahl an Fußgängerüberwegen. Diese sollen bei noch ausstehendem Bedarf vor allem an für Kinder gefährlichen Verkehrspunkten ihrer Schul- und Kindergartenwege realisiert werden.
• Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir attraktiver gestalten.
• Wir befürworten den Ausbau eines flächendeckenden Netzes unversiegelter Radwege.
• Die Millionenprojekte der Brücken über den Rhein oder etwaiger Tunnel unter dem Rhein lehnen wir sowohl aus ökologischen Gründen wie auch aus finanziellen Erwägungen (auf Grund der allgemeinen Geldknappheit) ab. Die wirtschaftlichen Argumente der Befürworter halten wir für völlig abwegig da es sich bei dem betroffenen Großraum (Rheinhessen/Hunsrück/Taunus) um eine stark ländlich geprägte Region handelt. Dieses Charakteristikum wird sich durch den bevorstehenden Bevölkerungsrückgang noch verstärken. Statt dessen ist deshalb der Fährbetrieb am Rhein auszudehnen.
• Wir wollen dem durch Überschreiten der Lärmpegelgrenzwerte entstehenden Fluglärm durch rechtliches Vorgehen Einhalt gebieten. Sollte es zum Ausbau der Flughäfen Frankfurt/Main und Hahn kommen muss unbedingt darauf geachtet werden dass auch der Landkreis Mainz-Bingen in der sog. Raumordnungs- und Umweltverträglichkeitsprüfung vorkommt.