Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz: Programm zur Landtagswahl am 13.03.2016

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Um die Ziele von einem zukunftsfähigen Rheinland-Pfalz so bald wie möglich wahr werden zu lassen, will sich die ÖDP im Landtag und in der Regierung von Rheinland-Pfalz engagieren. Dazu stellt die ÖDP die nachfolgenden 86 Thesen und Forderungen auf:

Programm zur Landtagswahl 2016

Wichtige Gründe ÖDP bei der Landtagswahl 2016 zu wählen:

Keine öffentliche Finanzierung von Prestigeobjekten



Keine öffentliche Förderung des Nürburgrings. Die ÖDP fordert die Betreiber des Nürburgrings auf, die eigenen und die staatlichen Umweltvorschriften konsequent umzusetzen. Die Bauarbeiten am B50 -neu- Hochmoselübergang müssen sofort eingestellt und die freiwerdenden Gelder für den Unterhalt des vorhandenen Straßennetzes sowie den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden. Wir verlangen endlich neutrale Gutachten, die die Standfestigkeit der Hochbrücke auf den Ürziger Geröllhang nachweisen. Des Weiteren fordern wir genaue Untersuchungen der hydrogeologischen Ströme oberhalb des Graacher Rutschhangs und die Auswirkungen der Trasse auf diesen Hang. Kein Maulkorb für kritische Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

Lärmschutz konsequent umsetzen



Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots für alle Flughäfen (22-06 Uhr). Einsatz von lärmreduzierten Flugzeugen. Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens, kein Terminal 3. Einrichtung eines Runden Tisches zur Reduzierung des Fluglärms in Rhein-Main. Einsatz für Maßnahmen des Lärmschutzes an der Eisenbahn im Mittelrheintal (z.B. keine alten Güterwagen, Einbau von sog. "Flüster-Bremsen"), Verringerung des Verkehrsaufkommens. Prüfung einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal.

 

Mehr Personal bei der Polizei



Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz führen dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht mehr gewachsen sind. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl der Polizistinnen und Polizisten deutlich erhöhen. Die Strafvollstreckung muss bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowohl der Abschreckung, der Wiedergutmachung als auch der Resozialisierung dienen.

 

Asylrecht schützen und Fluchtursachen bekämpfen



Die ÖDP fordert die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, wie z.B. ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen, Klimawandel und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten, welche die Menschenrechte nicht einhalten. Das Asylrecht gilt es zu schützen, die Verfahren sind zu beschleunigen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser zu unterstützen, z.B. durch Freistellungen und Ausgleich des Verdienstausfalls. Das zögerliche und planlose Handeln der Bundesregierung muss beendet werden. Wir fordern die Solidarität der anderen europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein, denn es ist unklar, wie vielen Flüchtlingen Deutschland in der Lage ist Zuflucht zu gewähren. Wir brauchen zudem eine Agenda 2016, die allen sozial Benachteiligten in Deutschland gerecht wird, damit es nicht zu Neid und Rivalität zwischen bedürftigen Gruppen kommt.

 

Mehr Bürgerbeteiligung



Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ fordert. Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen von „Kommunalen Bürgerhaushalten“ an der Ausgabenpolitik der Kommune zu beteiligen.

 

Firmenspenden an Parteien verbieten



Über den Bundesrat: Konzern- und Firmenspenden an Parteien sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreterinnen sowie -vertreter haben.

 

Keine Freihandelsabkommen zulasten der Kommunen



Die ÖDP lehnt die geplanten Freihandelsabkommen (z.B. TTIP, TISA, CETA) ab, die sich durch Demokratiefeindlichkeit und Bevorzugung von Großkonzernen auszeichnen. Kommunale Einrichtungen dürfen nicht durch diese Abkommen unwiderruflich privatisiert werden. Keine Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie führt zu hohen Preisen, einer schlechteren Qualität, z.B. des Trinkwassers, und schlechterer Versorgung vor allem in ländlichen Raum.

 

Ökologische Landwirtschaft fördern



Beibehaltung der Förderung des ökologischen Land- und Weinbaus: Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die Regionalisierung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung sind zu fördern. Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030. Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone erklärt werden. Einführung eines Gütesiegels „gentechnikfrei produziert“ auch im konventionellen Weinbau.
Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen, der von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen wird. Die ÖDP lehnt Massentierhaltung ab: Großmästereien oder Geflügelfarmen sollen im Land nicht zugelassen werden.

 

Speichertechnologien für erneuerbare Energien



Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien schnellstmöglich zu fördern. Das Land muss entsprechende Modellvorhaben finanzieren.

 

Mehr Personal für unsere Kinder an den Schulen



Die ÖDP möchte erreichen, dass mehr Schulsozialarbeiter und –psychologen zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Zudem brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer (aber keine Kurzzeit- oder Kettenverträge für Lehrerinnen und Lehrer). Die ÖDP fordert eine Begrenzung der Klassenstärke auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler.

 

Familien besser unterstützen



Über den Bundesrat: Einsatz für ein gerechtes steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015, das die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zuweist, ist ein Landesbetreuungsgeld als Übergangslösung bis zur Einführung eines Erziehungsgehaltes durch den Bund einzuführen. Es sollte wesentlich höher liegen als das bisherige Bundesbetreuungsgeld von 150 €, um gegenüber der weit kostenträchtigeren, öffentlichen Krippenfinanzierung mehr Gleichberechtigung für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder länger als 12 (14) Monate selbst betreuen wollen.