ÖDP begrüßt Demonstration von Fridays for Future in Mainz

Faule Kompromisse zum Braunkohletagebau werden auch von der ÖDP kritisiert

Unter dem Motto „Die Uhr tickt – ein Jahr nix passiert“ demonstriert heute die Bewegung „Fridays for future“ in Mainz auf dem Gutenbergplatz und in der Ludwigsstraße. Der ÖDP-Generalsekretär und ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Dr. Claudius Moseler, begrüßt die zentrale Mainzer Kundgebung von Fridays for Future, die damit auf die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung hinweisen möchte, ausdrücklich: „Es ist nun die Aufgabe aller Generationen und aller politisch Verantwortlichen zu handeln, um die drohende Klimakrise abzuwenden.“

Moseler verweist auch darauf, dass die Vorwarnungen schon jahrzehntelang im Raum stehen und die politisch Verantwortlichen weltweit, aber auch lokal, bisher kaum aktiv wurden: „Vor mehr als 50 Jahren gründete sich der ´Club of Rome´ als interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftlern aus über 30 Ländern. Ihre umfassende Untersuchung erschien 1972 und trug den Titel ´Die Grenzen des Wachstums´, in dem die ökologische Misswirtschaft der Menschheit analysiert wurde. Dieses Werk war rund um den Globus entscheidend daran beteiligt, dass sich die Umweltschutzbewegung organisierte, und seit Ende der 1970er Jahre auch in Deutschland wahrnehmbar in Erscheinung trat. Für den Fall der Nichtbeachtung der Wachstumsgrenzen des Planeten sagte der Club of Rome verschiedene Zusammenbruchs-Szenarien voraus“, erläutert Moseler weiter. „Von daher ist es nach den jahrelang bekannten Erkenntnissen schon bitter, dass nun immer mehr Kommunen einen Klimanotstand ausrufen müssen. Wir hatten Jahrzehnte, um die Wirtschaftssysteme umzubauen und haben sie kaum genutzt. Der Protest der heutigen Jugend ist daher absolut berechtigt.“

Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden. Daher teilt die ÖDP wesentliche Forderungen von Fridays for Future ausdrücklich, wie beispielsweise den Kohleausstieg bis 2030, aber auch eine umgehende Streichung der Subvention von fossilen Energieträgern. Die Handlungsunfähigkeit der Bundes- und Landesregierungen in Sachen Klimaschutz lässt sich deutlich am sogenannten Kohlekompromiss ablesen: „Der Braunkohletagebau in Garzweiler II wird weiterhin vielen Menschen Haus und Heimat rauben, denn es wird an den bisherigen Abbauplänen festgehalten. Betroffen sind laut Klima-Allianz die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath sowie das bereits teilweise evakuierte Lützerath. Offenbar will hier die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht, wie in anderen Bundesländern angedacht, betroffene Dörfer vor dem Braunkohletagebau retten. Hier wird das politische Versagen mit solchen faulen Kompromissen, die man fast schon als menschenverachtend bezeichnen muss, besonders deutlich“, kritisiert Moseler abschließend.

Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär


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