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ÖDP für ökologische Modernisierungspriorität

Keine staatlichen Gelder für klimaschädliche Produkte

„Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden“, fordert der ÖDP-Bundesvorstand in seinem „1. politischen Sofort-Paket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise“. Die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen, die Staatsnothilfen erhalten, muss grundsätzlich verboten werden, fordern die Ökodemokraten.

„Hier darf sich die Bundesregierung nicht von der Automobilindustrie und der Lufthansa unter Druck setzen lassen. Ganz klar bedeutet das für uns, dass keine klimaschädlichen Produkte durch Kaufprämien und Staatshilfen finanziert werden, wie z.B. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und die Luftfahrtbranche“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Mit Corona-bedingten staatlichen Hilfszahlungen müssen wir klimafreundliche Projekte, moderne nachhaltige Technologien und die ökologische Verkehrswende unterstützen. Auch wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrs- und des Fluglärms fallen für uns darunter.“

Der Blick darf nicht nur auf Großkonzerne gerichtet sein. Durch geeignete Maßnahmen sind vielmehr die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, und die für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert Moseler insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie Einzel-Selbständige in den Fokus zu nehmen. „Diese leiden besonders unter der Krise und bedürfen einer besonderen Förderung.“

Dr. Claudius Moseler


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