„Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer sofort umsetzbar“

ÖDP-Parteitag befasst sich mit Wirtschaftspolitik – ÖDP in Kommunalparlamenten und Europaparlament vertreten

Mainz. Der ÖDP-Landesparteitag Rheinland-Pfalz hat sich inhaltlich mit den Konzepten einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ohne Wachstumszwang beschäftigt. Als Referent war der Informatiker und Volkswirt Dr. Peter Schneider zu Gast. Schneider war von 1991 bis 1993 ÖDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Seit 2000 ist Schneider in leitenden Funktionen in einem produzierenden mittelständischen Unternehmen in Thüringen tätig. Schneider zeigte auf, dass die ÖDP das Konzept einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft geprägt hat. Schon in den Gründerjahren habe die ÖDP, anders als seinerzeit die Grünen, bewusst auf dem ordoliberalen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft aufgebaut. In den neueren Konzepten der Gemeinwohlökonomie von Andreas Felber und der Postwachstumsökonomie von Nico Paech sieht Schneider für die ÖDP eine Ergänzung, aber keinen Ersatz für das ordoliberale Leitbild der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Gemeinsam haben diese Konzepte eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Wachstumskritik gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, gestützt durch die Bundesregierung. Dieser neoliberale Trend setze auf bedingungslosen Freihandel sowie Deregulierung öffentlicher Güter wie Gesundheit und Wasser, zu Lasten von Entwicklungsländern und nachfolgender Generationen. Im Zusammenhang mit den jüngsten Forderungen der Friday for Future Bewegung gegen den Klimawandel stellte Schneider klar, dass die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer sofort umsetzbar sei. Mit dem Steueraufkommen müssten aber auch die Lohnnebenkosten reduziert werden, damit die ökologische Transformation der Wirtschaft nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehe.

Landesvorsitzender Johannes Schneider lobte in seinem Rechenschaftsbericht den Gewinn von rund 30 kommunalen Mandaten für die ÖDP in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus errang die ÖDP bei der Europawahl bundesweit 1% und ist wieder mit einem Abgeordneten, den Physiker Prof Dr. Klaus Buchner, im Europäischen Parlament vertreten.

Landesvorsitzender Johannes Schneider, Wirtschaftsexperte Dr. Peter Schneider, stellv. Landesvorsitzender Klaus Wilhelm

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