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Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

Wir lehnen jegliche Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben (z. B. Behörden, Sicherheitsorgane, Verfassen von Gesetzesentwürfen, Gerichte) und wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) ab, weil die Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Privatfirmen Demokratie, Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzten würde.

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